Big Brother is watching YOU!

Für Datenschützer ist sie ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat ("Big Brother"): die sogenannte Vorratsdaten-Speicherung. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 - der auch Österreich zugestimmt hat - verlangt, dass die Telefon- und Internetdaten aller EU-Bürger mindestens sechs Monate lang gespeichert werden.
Die Provider sollen zwar keine Inhalte protokollieren, wohl aber wer, wann, wo mit wem wie lange kommuniziert (Telefon, SMS, eMail). Die Daten sollen den Behörden helfen, Terrorismus und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen. (Lächerlich, oder?)

Verwarnung

Österreich hat die Richtlinie bisher nicht umgesetzt und wurde deshalb schon zwei Mal von der EU verwarnt. Zuständig ist Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), weil die Vorratsdaten-Speicherung im Telekommunikationsgesetzes geregelt wird.
Dem KURIER liegt Bures' Entwurf für die Reform vor. Ausgearbeitet wurde dieser vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte. "Mir ging es darum, nur die Minimalvoraussetzungen zu erfüllen, um die Grundrechte und den Datenschutz zu wahren", sagt Bures.

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